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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KANABIGEROL CARE Ltd (CZ)



I. Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "Geschäftsbedingungen" bezeichnet) sind gemäß § 1751 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet) erlassen worden.
    • KANABIGEROL CARE Ltd, Company No. : 13283591, 7 Firmstone Close, Lower Earley, Reading, England, RG6 4JS (nachfolgend nur „der Verkäufer“ genannt)
  1. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihres Geschäfts als Verbraucher oder innerhalb seines Geschäfts (im Folgenden: "der Käufer") über Webinterface auf der Website unter der Internetadresse kanabigerol.de abschließen. (im Folgenden "Online-Shop").
  2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages dar. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
  3. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer und englischer Sprache abgeschlossen.

 

II. Informationen zu Waren und Preisen

  1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren und deren Haupteigenschaften, werden für einzelne Waren im Online-Shop-Katalog angegeben. Die Preise der Waren werden einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren angegeben, wenn die Waren naturgemäß nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Ware bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Alle Präsentationen von Waren, die in den Online-Shop-Katalog aufgenommen sind, haben informative Natur und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
  3. Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten werden im Online-Shop veröffentlicht. Angaben zu den mit der Verpackung und Lieferung der im Online-Shop aufgeführten Waren verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
  4. Eventuelle Warenkaufpreisminderungen können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer stimmt und Käufer etwas anderes zu.

 

III. Bestellung und Kaufvertragsabschluss

  1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe), trägt der Käufer allein. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundpreis.
  2. Der Käufer bestellt die Ware folgendermaßen:
    • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
    • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
  3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Ware, die Zahlungsweise und die Lieferung.
  4. Vor dem Absenden der Bestellung darf der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche Bestellung senden klickt. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller verbindlichen Angaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB gelesen hat.
  5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung eingegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung eingegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem die Bestellung des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt wird.
  6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er das geänderte Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Ein geändertes Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags. In diesem Fall wird der Kaufvertrag durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse abgeschlossen.
  7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis der Käufer eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
  8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während der Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer unter diesen AGB eine automatische Empfangsbestätigung zugesandt worden ist. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet das geänderte Angebot an den Käufer an seine E-Mail-Adresse. Ein geändertes Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags. In diesem Fall wird der Kaufvertrag durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an seine E-Mail-Adresse abgeschlossen.

 

IV. Kundenkonto

  1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann Waren von seinem Kundenkonto bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
  2. Bei der Registrierung im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
  3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu gestatten.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
  6. Der Käufer anerkennt, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder notwendige Wartung der Hardware und Software durch Dritte.

 

V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

  1. Den Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware im Rahmen des Kaufvertrags verbundenen Kosten kann der Käufer auf folgende Weise bezahlen:
    • bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 01387920745/2700
    • per Nachnahme bei Warenübernahme,
    • Zahlungskarte über ein Zahlungsgateway auf Web-Seiten,
    • in bar oder Kartenzahlung bei Selbstabholung
  2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, enthält der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
  3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis nach Erhalt der Ware zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu bezahlen.
  4. Bei Zahlung über Zahlungsgateway geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen vor. [S16] 
  5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
  6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
  7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung der Erlöse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Erlöse online bei dem Steuerverwalter zu registrieren, bei einem technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.
  8. Die Ware wird an den Käufer geliefert:
    • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
    • mittels Abgabestelle der Lieferungen an die vom Käufer angegebene Adresse,
  9. Die Wahl der Versandart erfolgt bei der Bestellung der Ware.
  10. Die Kosten für die Lieferung der Ware sind je nach Versandart und Warenübernahme in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird das Transportmittel auf besonderen Wunsch des Käufers vertraglich vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die mit diesem Transportmittel verbundenen zusätzlichen Kosten.
  11. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass es aus Gründen des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere als in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten, resp. Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Versandart, zu erstatten.
  12. Nach Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Feststellung einer Unversehrtheit der Verpackung, welche auf einen unbefugten Einbruch in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.
  13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Der Steuerbeleg ist der gelieferten Ware beigefügt.
  14. Der Käufer erwirbt das Eigentum an Waren, indem er den vollen Warenkaufpreis, einschließlich der Versandkosten bezahlt, frühestens jedoch bei der Warenübernahme. Die Haftung für zufälliges Verderben, Beschädigung oder Verlust der Ware geht mit dem Erhalt der Ware oder dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, jedoch dies im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat, auf den Käufer über.

 

VI. Rücktritt vom Vertrag

  1. Ein Käufer, der als Verbraucher einen Kaufvertrag außerhalb seines Geschäfts abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
    • ab dem Datum des Wareneingangs,
    • ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Vertragsgegenstand mehrere Warenarten beinhaltet oder die Lieferung aus mehreren Teile besteht
    • ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung darstellt.
  3. Der Käufer kann, unter anderem, vom Kaufvertrag nicht zurücktreten bei Verträgen:
    • über Erbringung von Dienstleistungen, welche mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrages darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
    • über Warenlieferung oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt und welche während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können;
    • über Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
    • über Warenlieferung, welche nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person geändert wurden,
    • über Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
    • über Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, welche der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden können,
    • über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder Computerprogramme, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde,
    • über Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
    • über Digitale-Inhaltsleistungen, falls diese nicht auf Datenträgern und unter vorheriger ausdrücklichen Zustimmung des Käufers geliefert werden, u. z. vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag und falls der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrages darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
    • in anderen Fällen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  4. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, muss der Käufer seine Erklärung über Vertragsrücktritt innerhalb der Rücktrittsfrist senden.
  5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster eines Formulars für Rücktritt verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag wird vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers gesendet. Der Verkäufer wird dem Käufer den Erhalt des Formulars unverzüglich bestätigen.
  6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund deren Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.
  7. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, wird ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Gelder, einschließlich der von ihm erhaltenen Versandkosten auf die gleiche Weise zurücksenden. Der Verkäufer wird das erhaltene Geld dem Käufer nur dann auf eine andere Weise zurückgeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und falls ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  8. Wenn der Käufer eine andere als die billigste Art der Warenlieferung welche der Verkäufer anbietet wählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in der Höhe, die der billigsten angebotenen Art der Warenlieferung entspricht.
  9. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
  10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, verschleißfrei, kontaminierungsfrei und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig das Recht auf Ersatz von Schäden an der Ware gegen das Recht des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
  11. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten wegen Vorratsausverkauf, Nichtverfügbarkeit von Waren, oder falls der Hersteller, Einführer oder Warenlieferer die Produktion oder die Einfuhr unterbrochen hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Gelder, einschließlich der von ihm im Rahmen des Vertrags erhaltenen Lieferkosten auf die gleiche oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzugeben.

 

VII. Rechte aufgrund Fehlerfüllung

  1. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber verantwortlich, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
    • die Waren die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften haben und, falls keine Vereinbarung vorliegt, dass die Waren, die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen Eigenschaften haben, welche der Käufer in Bezug auf die Art der Waren und auf der Grundlage ihrer Werbung erwartet hat.
    • Die Waren sind für den vom Verkäufer angegebenen Zweck für ihre Verwendung geeignet oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
    • sie entsprechen in Qualität und Design dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell, falls die Qualität oder die Ausführung gemäß dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde,
    • die Menge, das Ausmaß, oder das Gewicht müssen entsprechend sein und den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften genügen.
  2. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus Leistungsmängeln zumindest insoweit, als die Verpflichtungen aus Leistungsmängeln des Herstellers bestehen bleiben. Der Käufer ist anderweitig berechtigt, das Recht wegen Mangel an Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben.
  3. Falls an der zu verkaufenden Ware, auf deren Verpackung, in der der Ware beigelegten Bedienungsanleitung, oder in einer Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Zeitraum, für den die Waren verwendet werden können, angegeben, werden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie angewandt. Durch die Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder dass sie ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer den Mangel der Ware zu Recht ausgesetzt, so läuft die Frist zur Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung oder die Gewährleistungsfrist nicht während der Zeit, zu welcher der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
  4. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, weswegen ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, für Verschleiß, der durch normale Verwendung verursacht wurde, für gebrauchte Waren für einen Mangel entsprechend dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes oder wenn es sich aus der Art der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war, oder wenn der Käufer selbst den Mangel verursacht hat.
  5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Mängelrüge beim Verkäufer einreichen und Folgendes verlangen:
    • Austausch gegen neue Waren,
    • Warenreparatur,
    • Kaufpreisermäßigung,
    • Rücktritt vom Vertrag
  6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
    • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
    • wenn er die Sache aufgrund wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann,
    • im Falle einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
  7. Wesentlich ist solche Vertragsverletzung, von der die verletzte Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorausgesehen hätte.
  8. Im Falle eines Mangels, der eine geringfügige Vertragsverletzung bedeutet (unabhängig davon, ob der Mangel behoben oder nicht behoben werden kann), ist der Käufer berechtigt, den Mängelbeseitigung oder eine angemessene Kaufpreisermäßigung zu verlangen.
  9. Falls nach der Reparatur ein behebbarer Mangel wiederholt aufgetreten ist (in der Regel dritte Mängelrüge aufgrund desselben Mangels oder vierte Mängelrüge aufgrund anderer Mängel) oder die Ware eine große Anzahl von Mängeln aufweist (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Anspruch auf eine Kaufpreisermäßigung, den Umtausch von Waren oder den Rücktritt vom Vertrag geltend zu machen.
  10. Bei Geltendmachung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels beantragt hat, der sich als irreparabel erweist. Wenn der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig aus einer wesentlichen Vertragsverletzung auswählt, hat er die gleichen Rechte wie bei einer geringfügigen Vertragsverletzung.
  11. Ist eine Reparatur oder ein Ersatz der Ware nach Rücktritt vom Vertrag nicht möglich, kann der Käufer eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
  12. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware Kenntnis hatte oder diesen selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers nachzukommen.
  13. Der Käufer kann keine verbilligten Waren aus dem Grund beanstanden, wegen den die Waren verbilligt werden.
  14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Mängelrüge in jeder Betriebsstelle anzunehmen, in der die Annahme der Mängelrüge möglich ist, oder in seinem Sitz oder seiner Geschäftsstelle. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung zu geben, wann der Käufer von dem Recht Gebrauch gemacht hat, was der Inhalt der Mängelrüge ist und welche Art der Erledigung der Mängelrüge der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Mängelrüge, einschließlich Bestätigung der Reparaturdurchführung und Dauer oder eine schriftliche Begründung für Ablehnung der Mängelrüge.
  15. Der Verkäufer oder ein von ihm autorisierter Mitarbeiter hat sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen über die Mängelrüge zu entscheiden. Dieser Zeitraum beinhaltet nicht die Zeit, die nach der Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine professionelle Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Mängelrügen, einschließlich deren Mängelbeseitigung, müssen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach dem Datum der Mängelrüge erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren einen längeren Zeitraum. Vergeblicher Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Mängelrüge Geltendmachung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Wille des Käufers zum Verkäufer gelangt (Ausübung von Rechten aus mangelhafter Leistung).
  16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Mängelrüge.
  17. Das Recht aus mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war, oder wenn der Käufer selbst den Mangel verursacht hat.
  18. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Mängelrüge angefallenen zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Der Käufer kann dieses Recht beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ausüben, andernfalls muss das Gericht dies nicht gewähren.
  19. Der Käufer hat die Wahl der Mängelrüge-Methode.
  20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus Leistungsmängeln sind in den Abschnitten 1914 bis 1925, den Abschnitten 2099 bis 2117 und den Abschnitten 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. Über den Verbraucherschutz geregelt.
  21. Andere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel werden durch das Mängelrügeverfahren des Verkäufers geregelt.

 

VIII. Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können die gesamte schriftliche Korrespondenz per E-Mail gegenseitig zustellen.
  2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

IX. Personenbezogene Daten

  1. Alle Informationen, die Sie bei unserer Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, sind vertraulich und werden von uns als solche behandelt. Sofern Sie uns keine schriftliche Genehmigung dazu erteilen, werden wir Ihre Daten nur für die Zwecke der vertraglichen Erfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden dürfen, da es gesetzlich zulässig ist, falls Sie dies nicht verbitten. Diese Mitteilungen betreffen möglicherweise nur ähnliche oder verwandte Waren und können jederzeit auf einfache Weise abgemeldet werden (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der kommerziellen Mitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck 3 Jahre ab Abschluss des letzten Vertrages zwischen den Parteien aufbewahrt.

 

X. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

  1. Die tschechische Handelsinspektionsbehörde mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Firmenidentifikationsnummer 000 20 869, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig: Internetadresse: https://adr.coi.cz/en. Die Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags verwendet werden.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) vom 21. Mai 2013 zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 / EG (Verordnung zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund seiner Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. In begrenztem Umfang überwacht die tschechische Handelsinspektionsbehörde auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. Über den Verbraucherschutz.

 

XI. Schlussbestimmungen

  1. Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer werden nach Gesetzen der Tschechischen Republik geregelt. Wenn die im Kaufvertrag festgelegte Beziehung ein internationales Elements enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
  2. In Bezug auf den Käufer ist der Verkäufer auf keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
  3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Verwendung gegen seinen Zweck verursacht werden. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die den Betrieb beeinträchtigen könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder zu nutzen und das Online-Geschäft zu nutzen speichern oder seine Teile oder Software in einer Weise, die seinem Zweck oder Zweck zuwiderlaufen würde.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.
  6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Der Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
  8. Den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag beigefügt.

 

Diese Bedingungen werden am 1. 5. 2021 wirksam.

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